Sie haben eine Frist versäumt – was Sie jetzt noch tun können

Das Wichtigste nach einer versäumten Frist ist schnelles Handeln. Der Rechtsbehelf für versäumte Fristen (Wiedereinsetzung, siehe unten) hat in der Regel eine eigene kurze Frist – oft nur zwei Wochen –, die beginnt, sobald das Hindernis weggefallen ist, das Sie am Handeln gehindert hat (eine Reise, eine Krankheit, Unkenntnis vom Brief). Je länger Sie warten, desto schwieriger wird Ihre Lage.

Ignorieren Sie den Brief nicht, nur weil das Datum verstrichen ist. Heben Sie den Umschlag auf, falls Sie ihn noch haben (der Poststempel kann wichtig sein), und notieren Sie, wann und wie Sie davon erfahren haben.

Nicht jede „Frist" ist gleich, und was Sie tun können, hängt von der Art ab:

Zwei Dinge helfen oft: Prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung, meist am Ende des Briefes – sie nennt die Frist und wie Sie Einspruch/Widerspruch einlegen. Fehlt diese Belehrung oder ist sie falsch, verlängert sich die Frist in der Regel auf ein Jahr, sodass Sie vielleicht gar nicht zu spät sind. Beachten Sie außerdem, dass per Post versandte Briefe in der Regel einige Tage nach dem aufgedruckten Datum als bekannt gegeben gelten (derzeit am vierten Tag bei Postversand), sodass Ihre Frist etwas später laufen kann, als Sie denken.

Briefe von einem privaten Unternehmen, Vermieter oder Versicherer richten sich nach dem Privatrecht (Vertragsrecht), nicht nach den Behördenregeln unten – es gibt keine Wiedereinsetzung, aber die „Frist" ist oft nur eine Aufforderung, auf die Sie noch reagieren oder verhandeln können. Geht es um Geld oder einen Vertrag, holen Sie Rat ein.

Wenn Sie eine Rechtsbehelfsfrist (Einspruch oder Widerspruch) gegen die Entscheidung einer Behörde versäumt haben, erlaubt das deutsche Recht den Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand": Die Frist wird praktisch wieder eröffnet, wenn Sie ohne eigenes Verschulden daran gehindert waren, sie einzuhalten.

Was „ohne Verschulden" allgemein bedeutet: Etwas außerhalb Ihrer Kontrolle hat Sie gehindert – etwa eine plötzliche schwere Erkrankung, ein Krankenhausaufenthalt oder eine fehlende oder falsche Rechtsbehelfsbelehrung. Eine kurze, unvorhersehbare Abwesenheit kann zählen. Eine vorhersehbare Reise ohne Vorkehrung für Ihre Post oder schlichtes Vergessen gilt dagegen meist als eigenes Verschulden, und dann wird keine Wiedereinsetzung gewährt. Ob Ihr Grund ausreicht, ist eine Einzelfallfrage – genau dafür sollten Sie eine qualifizierte Beratung fragen.

Wie es allgemein abläuft: Sie beantragen die Wiedereinsetzung und holen zugleich die versäumte Handlung nach – legen also jetzt den Einspruch oder Widerspruch ein – und erklären schriftlich, warum Sie ihn nicht rechtzeitig einlegen konnten, mit Nachweisen (Attest, Reiseunterlagen). Der Antrag muss schnell nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden: in der Regel innerhalb von zwei Wochen (bei Steuersachen ein Monat) und grundsätzlich nicht später als ein Jahr nach der ursprünglichen Frist. Die genaue Frist und Form hängen von der Art des Briefes ab – siehe den Schritt für Ihre Art von Brief unten.

Bei einem Steuerbescheid oder einer anderen Entscheidung des Finanzamts heißt der Rechtsbehelf Einspruch; die übliche Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 355 AO).

Haben Sie sie versäumt, regelt § 110 AO die Wiedereinsetzung in Steuersachen: Sie beantragen sie innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses und legen zugleich den Einspruch ein, mit Erklärung und Nachweis, warum Sie verhindert waren. Eine versäumte Zahlungsfrist ist etwas anderes – das ist eine Zahlungsfrist (siehe den Schritt „Zahlung"), bei der Säumniszuschläge anfallen können, Sie aber in der Regel noch zahlen oder eine Ratenzahlung vereinbaren können. Hilfe bietet ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein.

Bei Entscheidungen von Sozialbehörden – Jobcenter, Sozialamt, Familienkasse, Krankenkasse oder Deutsche Rentenversicherung – ist der Rechtsbehelf der Widerspruch, in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung (§ 84 SGG). Fehlte eine Rechtsbehelfsbelehrung oder war sie falsch, beträgt diese Frist in der Regel ein Jahr.

Haben Sie die Frist versäumt, regelt § 27 SGB X die Wiedereinsetzung: Erklären Sie schriftlich, warum Sie unverschuldet verhindert waren (zum Beispiel Krankheit oder eine falsche Belehrung), beantragen Sie sie innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses und legen Sie zugleich den Widerspruch ein. Kostenlose oder günstige Hilfe bieten Sozialverbände wie VdK oder SoVD sowie unabhängige Sozialberatungsstellen.

Bei den meisten anderen Behördenentscheidungen (einem Verwaltungsakt, z. B. von Bürgeramt, Ausländerbehörde, Kfz-Zulassungsstelle oder dem Rundfunk-Beitragsservice) ist der Rechtsbehelf in der Regel der Widerspruch, meist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung. Eine fehlende oder falsche Rechtsbehelfsbelehrung verlängert dies in der Regel auf ein Jahr.

Haben Sie ihn versäumt, regelt § 32 VwVfG die Wiedereinsetzung (und § 60 VwGO, sobald eine Sache vor den Verwaltungsgerichten liegt): Beantragen Sie sie innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, legen Sie zugleich den Widerspruch ein und machen Sie Ihren Grund mit Nachweisen glaubhaft. Aufenthaltstitel-Angelegenheiten sind zeitkritisch und haben eigene Regeln – sprechen Sie unverzüglich mit der Ausländerbehörde oder einem Anwalt für Migrationsrecht.

Ein Bußgeldbescheid hat eine kurze Einspruchsfrist: Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde eingehen (§ 67 OWiG). Verstreicht sie, wird der Bescheid in der Regel rechtskräftig und vollstreckbar.

Eine Wiedereinsetzung ist möglich, wenn Sie ohne Verschulden am rechtzeitigen Einspruch gehindert waren (zum Beispiel waren Sie nachweislich abwesend, als er zugestellt wurde): Sie beantragen sie innerhalb einer Woche, legen zugleich den Einspruch ein und legen Nachweise vor. Weil diese Fristen sehr kurz und die Folgen (Punkte, Fahrverbote, Vollstreckung) erheblich sein können, lohnt sich hier besonders schnelle Rechtsberatung.

Gerichtliche Schreiben sind schnell und mit echtem Vollstreckungsrisiko verbunden – behandeln Sie sie als dringend. Gegen einen Mahnbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch einlegen; gegen den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid innerhalb von zwei Wochen Einspruch (§§ 692, 700, 339 ZPO). Ein Vollstreckungsbescheid kann vollstreckt werden, auch während Ihr Einspruch bearbeitet wird.

Haben Sie eine dieser Fristen versäumt, regelt § 233 ZPO die Wiedereinsetzung im Zivilprozess, und die Fristen sind kurz. Warten Sie nicht: Ein Rechtsanwalt (und, bei geringem Einkommen, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe) kann schnell handeln, um Sie vor der Vollstreckung zu schützen.

War das versäumte Datum eine Zahlungsfrist, haben Sie kein Recht verloren – die Wiedereinsetzung gilt nicht, weil es nichts anzufechten gibt. Es kann jedoch sein, dass Säumniszuschläge oder Mahngebühren hinzukommen.

Die praktischen Schritte sind meist: Zahlen Sie den Betrag so bald wie möglich, und wenn Sie nicht alles auf einmal zahlen können, wenden Sie sich an die Behörde oder das Unternehmen und fragen Sie nach Stundung oder Ratenzahlung – viele stimmen zu, wenn Sie früh fragen. Bestreiten Sie überhaupt, dass Sie das Geld schulden, ist das eine andere Frage (ein Rechtsbehelf gegen die zugrunde liegende Entscheidung); prüfen Sie also, um welche Art von Brief es sich wirklich handelt.